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   LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03   

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https://dejure.org/2004,14469
LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03 (https://dejure.org/2004,14469)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03 (https://dejure.org/2004,14469)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20. April 2004 - 6 Sa 1279/03 (https://dejure.org/2004,14469)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Der Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG stehen weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Gründe entgegen.

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 1 BetrAVG
    Der Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG stehen weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Gründe entgegen.

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

    Volljährigenadoption I

    Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03
    Art. 6 Abs. 1 GG sichert als Institutsgarantie den Kern der das Familienrecht bildenden Vorschriften insbesondere des bürgerlichen Rechts gegen eine Aufhebung oder wesentliche Umgestaltung und schützt gegen staatliche Maßnahmen, die bestimmende Merkmale des Bildes von der Familie, das der Verfassung zu Grunde liegt, beeinträchtigen (BVerfG 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84).

    Es berechtigt die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (BVerfG 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84).

    Der zur Berücksichtigung familiärer Bindungen verpflichtende Schutzauftrag des Staates wirkt jedoch auf die gesamte die Familie betreffende Rechtsordnung ein, mag sie zu Eingriffen ermächtigen, zu Leistung und Teilhabe berechtigen oder zum Handeln, Dulden oder Unterlassen verpflichten (BVerfG 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84).

  • BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

    Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum

    Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03
    Der Schutz von Ehe und Familie ist eine sozialpolitische Aufgabe, bei deren Umsetzung der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum verfügt (BVerfG 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - betr. Mutterschutz).

    Art. 6 Abs. 4 GG regelt nicht, wer als Kostenträger in Betracht kommt und in welchem Umfang die einzelnen Kostenträger an den Kosten des Mutterschutzes zu beteiligen sind (BVerfG 18. November 2003 - 1 BvR 302/96).

    Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, gegenüber Müttern und Vätern erweiterte betriebsrentenrechtliche Lasten zu übernehmen, weil es insoweit an der Verantwortungsbeziehung fehlt, wie sie für den arbeitsrechtlichen Mutterschutz (vgl. dazu BVerfG 18. November 2003 - 1 BvR 302/96) bejaht wird.

  • LAG Hamm, 19.12.1989 - 6 Sa 115/89

    Gleichbehandlungsgebot; Anwartschaft; Frauendiskriminierung

    Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03
    Die erkennende Kammer hat die Altersgrenze in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF ausdrücklich für vereinbar erklärt mit Art. 3 GG und dem Lohngleichheitsgebot des Art. 119 EWG-Vertrag sowie der Lohngleichheits-Richtlinie des Rates vom 10.02.1975 - 75/117 EWG (LAG Hamm 19. Dezember 1989 - 6 Sa 115/89).

    Für die Fixierung des Mindestalters waren u.a. steuerrechtliche Gründe maßgebend (LAG Hamm 19. Dezember 1989 - 6 Sa 115/89).

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

    Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03
    Der Gesetzgeber kann sich bei seiner Aufgabe, Mütter und Kinder zu schützen, auch Dritter bedienen (BVerfG 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90; 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92; vgl. auch schon für Familienleistungen BVerfG 10. Mai 1960 - 1 BvR 190/58).
  • BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58

    Familienlastenausgleich I

    Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03
    Der Gesetzgeber kann sich bei seiner Aufgabe, Mütter und Kinder zu schützen, auch Dritter bedienen (BVerfG 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90; 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92; vgl. auch schon für Familienleistungen BVerfG 10. Mai 1960 - 1 BvR 190/58).
  • BAG, 14.01.1986 - 3 AZR 456/84

    Versorgungsregelung - Betriebsrente - Höchsteintrittsalter - Bedingung

    Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03
    Ohne sie ist eine sachgerechte Regelung und eine zuverlässige Kalkulation der Kosten kaum denkbar (BAG 14. Januar 1986 - 3 AZR 456/84).
  • BAG, 16.04.1997 - 3 AZR 28/96

    Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwenrente nach Scheidung einer Zweitehe

    Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03
    Nach dem Bundesarbeitsgericht sind die Arbeitgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, familienpolitische Maßnahmen des Staates durch betriebliche Leistungen zu ergänzen (BAG 16. April 1997 - 3 AZR 28/96).
  • BAG, 11.09.1974 - 5 AZR 567/73

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Zahlung freiwilligerZulagen -

    Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03
    Danach muss der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen, zu denen die betriebliche Altersversorgung gehört, die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht sachwidrig oder willkürlich ein Teil der Arbeitnehmer von den Vergünstigungen ausgeschlossen bleibt (BAG 11. September 1974 - 5 AZR 567/73).
  • BVerfG, 27.11.1989 - 1 BvR 945/86
    Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03
    Diese Würdigung des Bundesarbeitsgerichts ist verfassungsgerichtlich unbeanstandet geblieben (BVerfG 27. November 1989 - 1 BvR 945/86 - Nichtannahmebeschluss).
  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

    Auszug aus LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03
    Die gesetzliche Regelung zur Unverfallbarkeit war zudem mittelbar Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung, als vom Bundesverfassungsgericht § 18 BetrAVG aF und damit die abweichenden Regeln über die Altersversorgung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei vorzeitigem Ausscheiden als mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt wurden (BAG 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89 / 1 BvR 963/94 / 1 BvR 964/94).
  • BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 415/96

    Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen

  • BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 767/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

  • BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 66/96

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte

  • BAG, 14.12.1956 - 1 AZR 29/55

    Arbeitsverhältnis: Befehl der Besatzungsmacht als wichtiger Kündigungsgrund,

  • BAG, 11.03.1976 - 3 AZR 334/75

    Ruhegehalt - Unverfallbarkeit - Billigkeitskontrolle - Versorgungsanwartschaft -

  • BAG, 23.11.1973 - 3 AZR 33/73

    Ruhegehalt - Unverfallbarkeit

  • BAG, 13.02.1975 - 3 AZR 24/74

    Betriebliche Altersversorgung: Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften

  • BAG, 25.02.1960 - 3 AZR 446/57

    Lange Betriebszugehörigkeit - Unkündbarkeit - Anwartschaft auf betriebliche

  • BAG, 20.05.1976 - 3 AZR 518/75

    Ruhegehalt - Unverfallbarkeit

  • BAG, 10.12.1965 - 3 AZR 204/65

    Nachwirkende Fürsorgepflicht - Verpflichtung des privaten Arbeitgebers -

  • BVerfG, 30.01.1978 - 2 BvR 1057/75
  • BAG, 18.10.2005 - 3 AZR 506/04

    Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze für die

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. April 2004 - 6 Sa 1279/03 - wird zurückgewiesen.
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